Entscheidung könnte auch Ex-Regierungschef Thaksin zugutekommen

Bangkok, cfm/hcy (AFP) - Thailands Regierung unter Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat laut Medienberichten eine umstrittene Amnestie erlassen, die ihrem älteren Bruder und früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra eine Rückkehr aus dem Exil ermöglichen könnte. Yingluck müsse dem von der thailändischen Opposition bereits im Vorfeld scharf kritisierten Kabinettsbeschluss allerdings noch offiziell zustimmen, berichtete die englischsprachige Zeitung "Bangkok Post" am Mittwoch. Yingluck habe an der Kabinettssitzung vom Dienstag nicht selbst teilgenommen, weil sie in den seit Wochen überschwemmten Regionen des Landes unterwegs gewesen sei.

Die Amnestie solle für alle Verurteilten gelten, die älter als 60 Jahre alt seien und Freiheitsstrafen unter drei Jahren erhalten hätten, schrieb die Zeitung. Demnach muss König Bhumibol Adulyadej das Vorhaben noch absegnen. In Thailand werden traditionell anlässlich des königlichen Geburtstags am 5. Dezember Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen.

Der heute 62 Jahre alte Thaksin, der derzeit im Emirat Dubai im Exil lebt, war im Jahr 2006 durch die thailändische Armee gestürzt worden. Im Jahr 2008 wurde er wegen Bestechung in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sein Schicksal stürzte das bei Urlaubern beliebte Land in eine tiefe Krise, die im vergangenen Jahr zu heftigen Straßenschlachten zwischen Thaksins Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär führte.

Die 44-jährige Yingluck wurde im Sommer zur neuen thailändischen Regierungschefin gewählt. Ihre Puea-Thai-Partei hatte zuvor bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch schmiedete sie eine Koalition mit mehreren kleineren Parteien. Sie verfügt nun im Parlament über eine komfortable Mehrheit.